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Öffentliche Auslegung Entwurf Haushaltssatzung der Stadt Ortenberg 2020/2021

Nach § 97 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), wird der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Ortenberg für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 in der Zeit

vom 21. Oktober 2019 bis einschließlich 30. Oktober 2019

während der Dienststunden auf Zimmer 208 der Stadtverwaltung Ortenberg, Lauterbacher Straße 2, 63683 Ortenberg, öffentlich ausgelegt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 ist in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Oktober 2019 eingebracht worden.

Ortenberg, den 15. Oktober 2019                               

Der Magistrat der Stadt Ortenberg
gez. Pfeiffer – Pantring
Bürgermeisterin

Der Entwurf kann auch hier online angesehen werden

Öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Wippenbach am 22.10.2019

Am Dienstag, 22.10.2019 findet um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Wippenbach eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Wippenbach statt.

 

Tagesordnung

Punkt 1:     Genehmigung der Tagesordnung
Punkt 2:     Genehmigung des Protokolls aus der Sitzung vom 18.07.19
Punkt 3:    Sanierung Backhaus
Punkt 4:    Weihnachtszauber
Punkt 5:    Parksituation „Am Sonnenhang“
Punkt 6:    Mitteilungen und Anfragen

 

63683 Ortenberg, den 11.10.19
gez..
Hans-Werner Goldstein
- Ortsvorsteher -

Pizzakartons gehören zum Altpapier

Aus Elektrogeräte-Kartons unbedingt Styropor entfernen

Wetteraukreis. Wenn die Pizza verspeist ist, sollte der Karton zum Altpapier in die Blaue Tonne wandern. „Natürlich ohne Speisereste, die gehören in die Biotonne“, erklärt Dr. Jürgen Roth, Chef der Wetterauer Abfallwirtschaft. Leider werde immer wieder die Falschmeldung verbreitet, Pizzakartons sollten nicht zum Altpapier, beklagt Dr. Roth.

Dabei ist die Verpackung der Pizza für das Altpapier besonders wertvoll. „Der Pizzakarton ist wichtig, um den Papierkreislauf am Leben zu erhalten“, sagt Birgit Simon, verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit bei der Abfallwirtschaft Wetterau. Dieser Karton habe sehr lange Fasern und sei deshalb besonders gut geeignet, um aus altem Papier neues zu machen. Die Pizzaverpackung werde aus Frischfasern gefertigt, also aus Zellstoff, der direkt von den Bäumen stamme. Fasern aus dem Pizzakarton können laut Simon sieben- bis achtmal in einer Papierfabrik zu neuem Papier, also Recyclingpapier, verarbeitet werden. Danach sind die Fasern zu kurz und unbrauchbar. „In der Papierfabrik machen die Fettflecken im Pizzakarton keine Probleme“, weiß Simon.

Probleme gibt es jedoch bei Verpackungen von Elektrogeräten, weil Styroporeinlagen oft im Karton gelassen werden, wenn der ins Altpapier wandert. Diese Styroporanteile sorgen in der Papierfabrik für erhebliche Probleme. „Das Styropor muss aus der Verpackung unbedingt entfernt werden, bevor der Karton zum Altpapier in die Blaue Tonne geworfen wird“, betont Dr. Roth. Das Verpackungs-Styropor gehört in den Gelben Sack.

Bauleitplanung der Stadt Ortenberg

1. Änderung des Bebauungsplans „Am Borngarten“ in der Gemarkung Bergheim Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortenberg hat in ihrer Sitzung am 25.06.2019 den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Borngarten“ in der Gemarkung Bergheim gefasst.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Absatz 1 BauGB bekannt gemacht.

Ziel und Zweck der Planung
Planziel der Bebauungsplanänderung ist die Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage für die Errichtung einer Solarfreiflächenanlage. Das Vorhaben steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Standort des Heizkraftwerkes der Energiegenossenschaft Bergheim. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird zu diesem Zweck um die Parzellen Flur 2 Flurnummer 86/2, 87 und 88 sowie die Wegeparzelle 89/2 teilweise erweitert.

2. Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung in der Zeit vom

21.10.2019 bis einschließlich 22.11.2019

in der Stadtverwaltung der Stadt Ortenberg, Lauterbacher Straße 2, 63683 Ortenberg (Bauabteilung, Zimmer Nr. 107) während den allgemeinen Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.
Zusätzlich sind die Unterlagen in dem o. g. Zeitraum im Internet auf der Homepage der Stadt Ortenberg unter https://www.ortenberg.net/html/News_Rathaus-topic-16.html einzusehen.
Der Öffentlichkeit wird dadurch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan können mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift in der Stadtverwaltung während des Offenlegungszeitraums abgegeben werden.
Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren i. V. m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können.
Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist aus nachfolgender Planskizze ersichtlich (rot umrandeter Bereich).

 

Weitere Informationen können Sie HIER downloaden.

Ortenberg den 08.10.2019

Der Magistrat der Stadt Ortenberg

Pfeiffer-Pantring
Bürgermeisterin

Offenhaltung von Ladengeschäfte anlässlich des Kalten Marktes 2019

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g
nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl. I S. 606), ergeht folgende Verfügung:

    1. Abweichend des § 3 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen Verkaufsstellen in der Kernstadt Ortenberg aus Anlass des 753. Kalter Markt am Sonntag, 27.10.2019, in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offen gehalten werden.
    2. Banken, Sparkassen, Reisebüros und andere Dienstleistungsunternehmen fallen nicht unter das Hessische Ladenöffnungsgesetz und können die Freigaberegelungen nicht für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Anspruch nehmen.
    3. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutter-schutzgesetzes, Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungs-gesetzes bleiben unberührt.
    4. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kreis-Anzeiger für Wetterau und Vogelsberg in Kraft.
    5. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

 


Voraussetzung hierfür ist ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse, welches erfordert, im Interesse des allgemeinen Wohles und der Zurückstellung des auf gerichtliche Überprüfung gerichteten Rechtsanspruchs des Betroffenen, den Verwaltungsakt als dann zu vollziehen. Das schutzwürdige Interesse der Begünstigten und der Öffentlichkeit ist aufgrund der rechtmäßigen Freigabeentscheidung bei der verfügten Ladenöffnung für den 27.10.2019 höher zu bewerten als die Interessen von möglichen Betroffenen.

Aufgrund der Verfügung entstehen schützenswerte Rechtspositionen beim begünstigten Personenkreis – dem Veranstalter des Kalten Marktes, dessen Besucher und den Einzelhändlern. Sowohl vertragliche Bindungen, Planungen des Ablaufs und dem Schutz der Ausübung der Berufsfreiheit der Einzelhändler sind in Bezug auf den verkaufsoffenen Sonntag zwingend zu berücksichtigen und höher zu bewerten, als das Aufschubinteresse Dritter.

Das Vollzugsinteresse an der sofortigen Vollziehung überwiegt dem Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches bzw. einer Anfechtungsklage, so dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Abwendung irreparabler Folgen bei den begünstigten Einzelhandelsunternehmen notwendig ist.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei dem Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs beantragt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO).

Ortenberg, den 20.09.2019

Der Magistrat der Stadt Ortenberg  

gez.
Pfeiffer-Pantring
Bürgermeisterin

Vollsperrung der B 275 innerhalb der Ortsdurchfahrt Ortenberg

Anlässlich des Kalten Marktes 2019 ist die B275, Ortsdurchfahrt Ortenberg von

Donnerstag, 24.10.2019, 08.00 Uhr bis Mittwoch, 30.10.2019, 14.00 Uhr

für den gesamten Durchgangsverkehr gesperrt.

Die Umleitung erfolgt aus Richtung Gedern/Lauterbach (B 275), in Hirzenhain rechts ab auf die L3183 in Richtung Glashütten dann weiter auf die L3185 nach Nidda, weiter über die B457 nach Ranstadt und dann wieder auf die B 275 in Richtung Friedberg/Büdingen/Gelnhausen.

Die Umleitung aus Richtung Ranstadt/Friedberg/Nidda (B275) erfolgt am Ortseingang Selters rechts über die L3191 nach Stockheim, über die L3190 nach Bleichenbach, dann über die L3190 nach Bergheim, über die L3184  weiter nach Gelnhaar, über die L3183 nach Hirzenhain und dann wieder auf die B275 in Richtung Gedern/Lauterbach.

Für die Anlieger der Altstadt steht eine innerörtliche Umleitung aus Richtung Selters über die Kneippstraße – Neuer Weg – Ludwig-Pfeiffer-Straße – Obertor zur Verfügung. Die Ausfahrt erfolgt in umgekehrter Richtung oder über die L3184 in Richtung Bergheim.

Wir bitten um Beachtung der aufgestellten Verkehrszeichen.

Die Bürgermeisterin der Stadt Ortenberg
-Straßenverkehrsbehörde-

gez. Pfeiffer-Pantring
Bürgermeisterin


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